Westpapua 2021: Die Verlängerung der Sonderautonomie und das neue „Terrorismus“-Label

9 Dec 2021
TAPOL

Im Juli 2021 hat die indonesische Regierung das für Westpapua geltende „Sonderautonomiegesetz“ geprüft und dessen Verlängerung einseitig beschlossen. Damit wird das bisherige Gesetz weitere 20 Jahre verlängert. Die Einführung der Sonderautonomie 2001 gab Anlass für einige Westpapuas, dass eine echte Autonomie möglich sein könnte. Für viele Westpapuas erfüllten sich in der Zwischenzeit jedoch ihre Befürchtungen, dass die Einführung der Sonderautonomie lediglich ein politischer Schachzug der Zentralregierung in Jakarta war, um das Thema der unerfüllten Bestrebungen der Westpapuas nach Selbstbestimmung zu umgehen und eine Travestie wie die des Referendums von 1969 zu vermeiden. Gleichzeitig kam es 2021 im zentralen Hochland zu immer mehr Konflikten zwischen dem westpapuanischen bewaffneten Widerstand und Sicherheitskräften. Die indonesischen Behörden stuften daraufhin die größte bewaffnete westpapuanische Widerstandsbewegung, die Nationale Befreiungsarmee von Westpapua (Tentara Pembebasan National Papua Barat, TPNPB) als „terroristische Organisation“ ein. Diese Entwicklung war ein Schlüsselfaktor für die massive Verschlechterung der Menschenrechtslage für die Zivilbevölkerung.

Als Bestandteile langfristiger Trends verdeutlichen diese Entwicklungen in vielerlei Hinsicht, dass sowohl die Zentralregierung in Jakarta als auch die Sicherheitskräfte – Militär, Polizei und Geheimdienste – ihre Machtbefugnisse erweitert haben. Insgesamt deutet dies auf den weiteren Rückgang der Demokratie in Westpapua und Indonesien hin.

 

Sonderautonomie

Jene, die bezweifelten, dass die Sonderautonomie von 2001 den Westpapuas politische Veränderungen bringen würde, hatten rückblickend recht: In den Folgejahren gingen die Menschenrechtsverletzungen nicht zurück, und die Rolle der Sicherheitskräfte hat sich weiter vergrößert. Im Grunde wurde dies von den Behörden als Alternative zu einem zukünftigen demokratischen Referendum über die Zukunft der Region betrachtet, das den Westpapuas bereits 1969 verweigert worden war. Darüber hinaus hatte der Widerstand gegen die Sonderautonomie (otonomi khusus oder otsus) auch noch unmittelbarere Gründe, nämlich Ungerechtigkeit und Ungleichheit in zwei Bereichen: Erstens gab es dauerhafte wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen Westpapuas und indonesischen Siedler:innen und zweitens eine Unzufriedenheit über Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Demokratie. Eine ganze Generation von Westpapuas ist nun unter den Bedingungen der Sonderautonomie aufgewachsen und wurde Zeuge der zunehmenden Präsenz der Sicherheitskräfte, die von Rohstoffindustrien wie Abholzung, Bergbau und Palmölplantagen profitiert haben.

Außerdem wurden Institutionen wie die Papuanische Volksversammlung (Majelis Rakyat Papua, MRP), die unter der Sonderautonomie zur Vertretung der indigenen Westpapuas eingeführt wurde, beeinflusst oder übergangen (TAPOL, 2021). Sogar die beiden westpapuanischen Provinzparlamente, die nicht gerade als Brutstätte Jakarta feindlicher Rhetorik bekannt sind, wurden trotz der gesetzlichen Pflicht, sie bei Änderungen der Sonderautonomie zu konsultieren, ignoriert.

Mit der Sonderautonomie kam auch das Versprechen, die politischen Parteien Westpapuas zu legalisieren, wie es im Rahmen der Sonderautonomie in Aceh der Fall war, wo örtliche Parteien legalisiert wurden. Dass dies nicht geschehen ist, kann durch die besondere Bedeutung erklärt werden, die Westpapua für die indonesische Regierung hat. Die Frage der politischen Parteien verdeutlicht, wie stark die politische Debatte in Westpapua im Griff der Zentralregierung ist. Außerdem zeigt sie, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: Von politischen Aktivist:innen und der Zivilgesellschaft organisierte Demonstrationen wurden aufgelöst, und ihre Teilnehmer:innen wurden vielfach kriminalisiert und von der Polizei und den Behörden grob behandelt. Außerdem wurden politische Aktivist:innen wegen Verrats angeklagt, insbesondere wenn sie an heiklen politischen Ereignissen wie den westpapuanischen Nationaltag am 1. Dezember erinnerten oder Symbole wie die Morgensternflagge zeigten.[1]

 

Die Einstufung des bewaffneten Widerstands in Westpapua als terroristisch

Nicht die westpapuanischen Lokalbehörden, sondern die Nationalregierung in Jakarta profitiert von der Weiterführung der Sonderautonomie. Beispielsweise hat letztere durch Artikel 76 des geänderten Gesetzes die Macht, neue Landkreise und Bezirke zu erschaffen – ohne vorherige Konsultation. Davor konnten neue Provinzen nur gebildet werden, wenn Dörfer und Siedlungen den Bezirks- und Provinzregierungen dafür ihre Zustimmung gaben.[2] Diese Praxis, die seit ihrer ersten Einführung vor 20 Jahren als pemekaran (Erweiterung) bekannt ist, wurde zu einem Markenzeichen der Dezentralisierung. Die Sicherheitskräfte bekamen damit die Möglichkeit, die Gründung neuer Bezirke und Provinzen so zu gestalten, dass sie in abgelegenen Gebieten oft zu den mächtigsten staatlichen Institutionen wurden und dort die lukrativen Konzessionen ausländischer und nationaler Konzerne überwachen (und damit für sich selbst neue Einkommensquellen erschließen) konnten. So bilden pemekaran und die Stationierung permanenter Kampftruppen in bestehenden und neu gebildeten Provinzen und Bezirken den Punkt, an dem die beiden Themenbereiche der otsus und der bewaffneten Konflikte am deutlichsten aufeinandertreffen.

Weniger offensichtlich mag aber sein, dass sich seit 2021 ein weiteres Thema umfassend auf die Menschenrechte und die Rolle der Sicherheitskräfte in Indonesien auswirkt, und zwar die Einstufung der TPNPB als Terrororganisation. Oberflächlich kann diese Einstufung als spontane Reaktion darauf betrachtet werden, dass der Vorsitzende des Nationalen Geheimdienstes (Badan Intelijen Nasional, BIN) am 25. April durch die TPNPB ermordet wurde. Zur Erklärung ist dies sicherlich wichtig, berücksichtigt aber nicht die strategischen und materiellen Vorteile für die Sicherheitskräfte, Westpapuas bewaffneten Widerstand als „terroristisch“ zu bezeichnen.

So erlaubt es diese Einstufung dem Militär nun offiziell, bei Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung in Westpapua eine zentrale Rolle zu spielen. Die militärische Rolle bei Anti-Terroreinsätzen gründet sich auf zwei Entwicklungen: einer von 2018 und einer zweiten aus der Reformasi-Zeit zwischen 1998 und 2004. 2018 wurden die Gesetze zur Terrorbekämpfung dahingehend verändert, dass das Militär nun offiziell bei Maßnahmen zur Terrorbekämpfung eine entscheidende Rolle innehat. Diese Gesetzesänderung war bereits im nationalen Parlament debattiert, aber erst nach den islamistischen Selbstmordanschlägen in Surabaya 2018 verabschiedet worden – als Präsident Widodo drohte, sie ohne legislative Zustimmung per Dekret einzuführen (woraufhin sich das Parlament ohne großen Widerstand fügte).

Erneut muss hier ein längerfristiges Muster beachtet werden, da sich die Rolle des Militärs bei Anti-Terroroperationen nicht über Nacht ergeben hat. Vor zwei Jahrzehnten wurde das Militär an Maßnahmen beteiligt, um die örtliche Gewalt im zentralsulawesischen Poso zu beenden. Zwischen 2000 und 2007 haben sowohl das Militär als auch die Polizei ihre Präsenz erweitert und neue Distriktkommandos (Komando Distrik Militer, KODIM) und Polizeiwachen (Polisi Resor, Polres) gegründet. Offiziere, die im südsulawesischen Regionalkommando (KODAM VII/Wirabuana) stationiert waren, wurden befördert, und Militärunternehmen profitierten von Aktivitäten wie Erpressung, Hahnenkämpfe, Prostitution, Sicherheitsdienste, Schmuggel, illegaler Abholzung und Waffenhandel, wobei letzterer selbst direkt zum Konflikt beigetragen hat (Sangaji, 2007).

Der ursprüngliche Grund für die Sulawesi-Expansion war, dass nach 1998 zwischen verschiedenen Gemeinschaften Gewalt ausgebrochen war. Später wurde die Begründung erweitert, das Gebiet habe sich zu einer Basis für islamistische Terrorist:innen entwickelt, darunter auch für Angehörige von Al-Qaida und IS. Doch obwohl die kommunale Gewalt bis 2009 aufgrund von Dialog und anderen Friedensmaßnahmen aufhörte, konnten sich die Ostindonesischen Mudschahidin (Mujahidin Indonesia Timur, MIT) bis 2012 neu aufstellen – als schlecht ausgestattete Dschihad-Gruppe und selbsterklärte IS-Verbündete mit weniger als 50 Mitgliedern. Gegen die MIT gab es erstmals im Oktober 2015 gemeinsame Polizei- und Militäreinsätze (Operasi Maleo IV) und später im Januar 2016 einen Einsatz (Operasi Tinombala I) mit 3.000 Polizei- und Militärkräften. Nach der Operasi Tinombala I genehmigte die Regierung die Wiedereinführung von KODAM XIII/ Merdeka in Nordsulawesi – angeblich um den Zustrom ausländischer Kämpfer:innen und den Waffenschmuggel aus den südlichen Philippinen zu stoppen. Bis März 2018 wurde die Operation alle drei Monate verlängert – und bis ins Jahr 2019 fortgeführt –, obwohl die MIT Ende 2017 nur noch sieben Mitglieder hatte und ihre Anführer:innen bereits 2016 getötet worden waren (Diprose & Azca, 2019). Wie am Beispiel Sulawesis deutlich wird, hat das Terrorismus-Etikett dem Militär mehr Spielraum bei der Aufstandsbekämpfung und gleichzeitig der Konsolidierung seiner wirtschaftlichen Interessen verschafft.

 

Vermeidung des Kriegsvölkerrechts

Ein weiterer strategischer Vorteil bei der Anwendung der Terrorismus-Einstufung besteht darin, dass die Regierung so ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen umgehen kann. Im Rahmen des Kriegsvölkerrechts können TPNPB-Angehörige als Kämpfer:innen und nicht als Terrorist:innen eingestuft werden, da sie an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind, offensichtlich mit einer organisierten Kommandostruktur in einem definierten Gebiet tätig sind und politische Ziele haben, nämlich die Einführung eines unabhängigen Staates. Würden die Behörden das Völkerrecht beachten, müssten sie und die TPNPB außerdem die Genfer Konventionen, z.B. zum Umgang mit Kriegsgefangenen, berücksichtigen.

Unter dem Vorwand, Zivilist:innen vor der TPNPB schützen zu wollen, hat die indonesische Regierung die Terroreinstufung dazu verwendet, diese Tatsachen und Pflichten absichtlich zu ignorieren. Zugleich ist es gut dokumentiert, dass das Militär und die Polizei häufig an Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilist:innen in Westpapua beteiligt sind. Vor dem Hintergrund, dass Militäroffiziere schon häufiger betont haben, in Westpapua sei es für das Militär schwierig, zwischen Zivilist:innen und der Guerilla zu unterscheiden, überrascht dies nicht (BBC Indonesia, 2018). In der Folge richten sich Einsätze der Sicherheitskräfte auch häufig gegen die lokale Bevölkerung für ihre angebliche Unterstützung der TPNPB (siehe z.B. Tapol, 2020). Laut einigen Militäroffizieren besteht ein wichtiger Unterschied zwischen der TPNPB und den Islamist:innen darin, dass letztere – im Gegensatz zur TPNPB – normalerweise nicht von der lokalen Bevölkerung unterstützt werden. Mit anderen Worten, die Widerstandsbewegung untersteht im bewaffneten westpapuanischen Konflikt dem indonesischen Strafrecht und jetzt auch den Anti-Terrorgesetzen, die – beispielsweise aufgrund längerer Gefängnisstrafen – strenger sind als erstere.

Eine weitere Methode, mit der die Behörden versucht haben, ihren Pflichten zu entgehen und Kämpfer:innen in Westpapua als Kriminelle und Terrorist:innen zu diffamieren, besteht in der polizeilichen Anti-Terroreinheit Densus 88 (auch D-88). Aufgebaut wurde sie nach dem Bombenanschlag von Bali im Oktober 2002 mithilfe der westlichen Verbündeten Indonesiens – insbesondere der Vereinigten Staaten und Australien. Aber obwohl die terroristische Bedrohung in Indonesien rückgängig war, wurde die Einheit nicht aufgelöst. D-88-Einsätze im zentralsulawesischen Poso gegen angeblich von Al-Qaida beeinflusste Zellen wurden nicht nur in Indonesien unterstützt, sondern auch durch westliche Verbündete und Anti-Terrorexpert:innen. Allerdings war die Densus 88 bei ihren Einsätzen, darunter auch in Java, übermäßig gewalttätig: Sie führte ihre Aktionen ohne vorherige Haftbefehle durch, ihr wurde vorgeworfen, Verdächtige zu ermorden oder zu foltern, wie Videoaufnahmen aus Poso von 2007 nahelegen. Auch in Westpapua ist die Einheit schon seit Langem aktiv und für die Ermordung von Anführer:innen der friedlichen Unabhängigkeitsorganisation KNPB (Komite Nasional Papua Barat, Nationalkomitee von Westpapua) und der TPNPB verantwortlich.

 

Schlussfolgerungen

Der Einsatz der D-88 in Westpapua und die weitere Stationierung und Ausweitung von Sicherheitskräften folgt einem Muster, wie es aus Sulawesi bekannt ist. Den Hauptgrund dafür haben wir benannt: die zunehmende Macht der Sicherheitskräfte durch mehr Personal und Standorte – und damit verbunden mehr geschäftliche Möglichkeiten sowie lokaler und nationaler Einfluss. Angesichts der zunehmenden Militarisierung ist Jakartas unilaterale Revision und Neueinführung des Gesetzes zur Sonderautonomie in diesem Jahr weitgehend irrelevant. Sie verdeutlicht nur, dass das ursprüngliche Gesetz Möglichkeiten zur Verbesserung der politischen Vertretung der Westpapuas enthielt, die nie verwirklicht wurden. Klar ist hingegen, dass die Behörden alle abweichenden Meinungen der Menschen in Westpapua unterdrücken wollen.

In den Augen der meisten Indonesier:innen beschränkt sich die zunehmende Militarisierung auf Westpapua und Poso. Allerdings hat die D-88 auch in Java in der Verfolgung vermeintlicher Terrorist:innen ihr Mandat missbraucht, ohne dass sie dabei von Regierungsinstitutionen (wie der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM) zur Verantwortung gezogen wurde – nicht zuletzt aus Furcht vor Konsequenzen, wenn sie die Rechtmäßigkeit der D-88-Aktivitäten infrage stellen. Auch in Java spielt das Militär eine sichtbare öffentliche Rolle und agiert völlig offen. Es mischt sich in politische Angelegenheiten ein, und ausgeschiedene Armeeoffiziere erhalten Posten in der Regierung und im öffentlichen Dienst. Sogenannte Anti-Terroreinsätze durch Sicherheitskräfte in Westpapua haben also in Wirklichkeit eine größere Bedeutung wie angenommen. Dies bedeutet zugleich, dass es gemeinsamen Anstrengungen der Öffentlichkeit in Indonesien und anderen Ländern bedarf, um das Militär gemeinsam zur Verantwortung zu ziehen und die Straflosigkeit zu beenden.

 

Empfehlungen

Die internationale Gemeinschaft muss dringend den Zugang unabhängiger (zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher) Organisationen zu den vom Konflikt in Westpapua betroffenen Gebieten verlangen. Wir sind überzeugt davon, dass eine unabhängige Einschätzung der Lage zu dem Ergebnis kommen würde, dass die TPNPB-Mitglieder nach internationalem Recht nicht als „Terrorist:innen“, sondern als Kämpfer:innen eingestuft werden müssten, womit sie der Genfer Konvention von 1994 unterlägen anstelle eines staatlich definierten Anti-Terrorgesetzes.

In diesem Zusammenhang sollte sich die internationale Gemeinschaft darüber hinaus für eine „humanitäre Gefechtspause“ einsetzen, um die steigenden Zahlen von Binnenflüchtlingen in mehreren Regionen des zentralen Hochlands zu bewältigen. Der Anstieg der unter dem Konflikt leidenden Zivilbevölkerung ist unmittelbar mit der Einstufung der TPNPB zur „Terrororganisation“ verbunden und findet bisher kaum ein Medienecho in den internationalen Medien.

Außerdem rufen wir die indonesische Regierung auf, die Einstufung der TPNPB als terroristische Organisation und die Beteiligung des Militärs an „Anti-Terror“-Einsätzen zu beenden. Wie hier betont wurde, ermöglicht dies dem Militär, seine territoriale Struktur und seine Geschäftsinteressen auszuweiten und zu konsolidieren. Ferner sollte es ein Moratorium für die Schaffung neuer Distrikte geben. Denn diese hat der wirtschaftlichen Marginalisierung der Westpapuas keineswegs ein Ende gesetzt, sondern lediglich zur Militarisierung Westpapuas geführt.


 

Literaturhinweise

BBC Indonesia (2018, 9. Dezember). Penembakan Nduga: Beda dengan teroris, gerilyawan Papua punya ‘hubungan dengan warga’. https:// www.bbc.com/indonesia/indonesia-46498239

Diprose, R. & Azca, M. N. (2019). Past Communal Conflict and Contemporary Security Debates in Indonesia. Journal of Contemporary Asia, 49(5), 780-793.

Sangaji, A. (2007). The masyarakat adat movement in Indonesia: A critical insider’s view. In J. Davidson & D. Henley (Hrsg.). The Revival of Tradition in Indonesian Politics. The Deployment of Adat from Colonialism to Indigenism. London: Routledge.

TAPOL (2020, 12. Februar). 243 deaths in West Papua: the international community must call for an impartial investigation and an end to the security forces’ operations. https://www.tapol.org/news/243-deaths-west-papua-international-community-must-call-impartial-investigation-and-end

TAPOL (2021, 25. Mai). Briefing: Special autonomy – big on funds, short on human rights and democracy. https://www.tapol.org/briefings/special-autonomy-%E2%80%93-big-funds-short-human-rights-and-democracy

 


 

TAPOL engagiert sich für Menschenrechte, Frieden und Demokratie in Indonesien. Die im Vereinigten Königreich beheimatete Organisation setzt sich dafür ein, das Bewusstsein für Menschenrechtsfragen in Indonesien, auch im umkämpften Gebiet Westpapua, zu schärfen. Auf der Grundlage von Kampagnen arbeitet TAPOL eng mit lokalen Organisationen in Indonesien zusammen, um für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten und die internationale Gemeinschaft zum Handeln zu ermutigen.

 


[1] Die Morgensternflagge ist ein Symbol für den westpapuanischen Nationalismus und wurde von der indonesischen Regierung verboten. Der Nationaltag erinnert an den 1. Dezember 1961, als Westpapua von den Niederlanden unabhängig wurde.

[2] Undang-undang 78, 2007 tentang Tata Cara Pembentukan, Penghapusan dan Penggabungan Daerah, 16.